25. März 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf seiner Flüchtlingseigenschaft
...114 StGB umstritten (vgl. etwa Dallmeyer in BeckOK StGB, § 114 Rn. 3, Rn. 7; Heger in Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl. 2018, § 114 Rn. 5; Eser in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 114 Rn. 12). Al...
REWIS RS 2020, 9045
10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...114 StGB abgelehnt. Soweit die Kammer das damit begründet, dass die für § 114 StGB erforderliche Erheblichkeitsschwelle nicht überschritten sei, verkennt sie bereits, dass für eine einschränkende Ausl...
REWIS RS 2019, 573
29. April 2020 3. Strafsenat
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: Konkurrenzverhältnis zu den Tatbeständen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der Körperverletzung
...114 Rn. 5; Schönke/Schröder/Eser, StGB, 30. Aufl., § 114 Rn. 12; BeckOK StGB/Dallmeyer, 46. Ed., § 114 Rn. 7; Puschke/Rienhoff, JZ 2017, 924, 932; Busch/Singelnstein, NStZ 2018, 510, 513; Fahl, ZStW 2...
REWIS RS 2020, 1833
12. Februar 2019 4. Strafsenat
...114 Abs. 1 StGB (vgl. BT-Drs. 18/11161 S. 9; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 114 Rdn. 4). Ob es gar eine Vollstreckungshandlung i.S.v. § 113 StGB darstellt – wie die Generalstaatsanwaltschaft meint – kann...
REWIS RS 2019, 10431
24. März 2020 4. Strafsenat
...114 StGB und in der Folge auch für die Bewertung der Tathandlungen des Angeschuldigten relevant sind. Denn wenn sich eine Vollstreckungshandlung im Kontext der §§ 113, 114 StGB als unrechtmäßig erweis...
REWIS RS 2020, 4771
11. Juni 2020 5. Strafsenat
...114 Rn. 4; Lackner/Kühl/Heger, 29. Aufl., § 114 Rn. 2; MüKo-StGB/Bosch, 3.Aufl., § 113 Rn. 24; Matt/Renzikowski/Dietmeier, StGB, 2. Aufl., § 114 Rn. 3). Ziel der Handlung muss dabei zwar die Einwirkun...
REWIS RS 2020, 11519
11. Juni 2020 5. Strafsenat
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung in Tateinheit
...114 Rn. 4; Lackner/Kühl/Heger, 29. Aufl., § 114 Rn. 2; MüKo-StGB/Bosch, 3. Aufl., § 113 Rn. 24; Matt/Renzikowski/Dietmeier, StGB, 2. Aufl., § 114 Rn. 3). Ziel der Handlung muss dabei zwar die Einwirku...
REWIS RS 2020, 1065
22. November 2022 5. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte
...114 StGB nahelegt (vgl. hierzu bereits BGH, Urteil vom 13. Dezember 2021 – 5 StR 115/21 Rn. 27). Zwar ist bei der Gewichtung von Bedrohungen und einfachen körperlichen Attacken gegen Polizeibeamte in ...
REWIS RS 2022, 7092
19. September 2023 3. Strafsenat
...114 StGB ist in der hier vorliegenden Fallgestaltung, in der der Täter mittels eines tätlichen Angriffs auf die Beamten zugleich gegen eine von diesen ausgeführte Vollstreckungshandlung (polizeiliche ...
REWIS RS 2023, 7594
9. August 2023 6. Strafsenat
Unterscheidung bei Strafbarkeit wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bzw. tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte
...114 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht.3 Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift Folgendes ausgeführt:„Eine Strafbarkeit wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte kom...
REWIS RS 2023, 5578
13. Mai 2020 4. Strafsenat
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: Vorsätzlich herbeigeführtes Auffahren eines Polizeifahrzeugs durch anlassloses plötzliches Abbremsen
...114 Rn. 5; SSW-StGB/Fahl, 4. Aufl., § 114 Rn. 5; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 114 Rn. 2; Schönke/Schröder/Eser, StGB, 30. Aufl., § 114 R...
REWIS RS 2020, 1805
19. September 2023 1. Strafsenat
...114 StGB), des Widerstands gegen oder tätlichen Angriffs auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen (§ 115 StGB), sowie der versuchten Körperverletzung (§§ 223, 22, 23 StGB) und der Beleidig...
REWIS RS 2023, 7359
6. Oktober 2020 4. Strafsenat
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: Tatbestandsmerkmal der Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsamnahme
...114 StGB) verurteilt hat, liegt ein Darlegungsmangel vor, weil die Strafkammer keine Feststellungen zur Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme des Angeklagten getroffen hat.8 Eine Ingewahr...
REWIS RS 2020, 2096
20. Juni 2023 5. Strafsenat
Schwere räuberische Erpressung: Einsatz eines Schraubendrehers als gefährliches Werkzeug
...114 StGB denkbar. Zudem verhalten sich die bisherigen Feststellungen noch nicht zu der im Raum stehenden Frage, ob der Angeklagte mit seiner körperlichen Auseinandersetzung mit dem Zeugen G. allein ...
REWIS RS 2023, 3850
12. Juli 2023 1. Strafsenat
(Anforderungen an Darstellung der Feststellungen zur Beurteilung der Schuldfähigkeit; Gefährlichkeitsprognose vor dem Hintergrund tätlicher Angriffe …
...114 StGB nahelegt (vgl. hierzu bereits BGH, Urteil vom 13. Dezember 2021 – 5 StR 115/21 Rn. 27 und Beschluss vom 22. November 2022 – 5 StR 464/22; vgl. auch BGH, Beschluss vom 22. September 2021 – 1 S...
REWIS RS 2023, 4683
3. Dezember 2021
Erfüllungsübernahme, rechtskräftig festgestellter Schmerzensgeldanspruch, Verletzung eines Polizeibeamten bei Verfolgungsfahrt, Begriff des „tätlichen Angriffs“, „Verfolgerfall“
...114 StGB, § 1 OEG) sei nicht erforderlich, denn der Gesetzgeber habe zur Definition des Begriffs auf Ziffer 46.4.1 der Verwaltungsvorschriften zum Versorgungsrecht (BayVV-Versorgung) verwiesen. Der Sc...
REWIS RS 2021, 637
6. Oktober 2021
Erfüllungsübernahme, Unfall infolge Verfolgungsfahrt, Tätlicher rechtswidriger Angriff (verneint)
...114 StGB zurückgegriffen werden könne. In der Gesetzesbegründung werde an mehreren Stellen erkennbar, dass der Gesetzgeber die Formulierung „tätlicher Angriff“ gewählt habe, um nur auf den Körper ziel...
REWIS RS 2021, 2060
15. Juli 2020 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls u.a.: Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung auf den Schuldspruch; Strafmilderung bei …
...114 StGB nicht auch einen tateinheitlichen Verstoß wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2020 – 5 StR 157/20) angenommen und im Übrigen auch ei...
REWIS RS 2020, 1457
13. Dezember 2021 5. Strafsenat
Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Bemessung der Strafhöhe
...114 StGB den tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte aus § 113 StGB a.F. herausgelöst und als selbständigen Straftatbestand mit einer erhöhten Strafdrohung ausgestaltet, weil gerade Polizisten, die...
REWIS RS 2021, 412
3. Juni 2020
Antrag auf Nachprüfung der ersten juristischen Staatsprüfung
...114 StGB das Verhältnis zu § 113 StGB ist, ob bei § 305a StGB das Zivilfahrzeug als Tatobjekt in Frage kommt noch die Frage, ob eine teilweise Zerstörung schon bei Verlust der Scheibe vorliegt. Diese ...
REWIS RS 2020, 9648
19. März 2021 1. große Strafkammer
...114 Abs. 1 StGB sowie das Regelbeispiel des besonders schweren Fall des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte gem. § 113 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 114 Abs. 2 StGB erfüllt. 72d) 73Durch das Spucken in Ri...
REWIS RS 2021, 7667
23. November 2021 XI. Kleine Strafkammer
...114 StGB belegt. Zwar wurde der Angeklagte Q, der zwar gegenüber den Polizeibeamten I1 und T aufgebracht und erregt das zur Sprache gebracht hatte, was er gerade sah, nämlich, dass der Angeklagte von ...
REWIS RS 2021, 881
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