28. November 2005 Senat für Notarsachen
...113a BNotO in Verbindung mit ihrer Hauptsatzung und ihrer für das betreffende Kalenderjahr erlassenen Abgabensatzung, bei den Antragstellern für den Monat November 2004 Abgaben in Höhe von 5.655 •. Di...
REWIS RS 2005, 595
11. Juli 2005 Senat für Notarsachen
...113a, DDR: VONot § 39 Zur Errichtung einer landesunmittelbaren juristischen Person des öffentli-chen Rechts - hier: Ländernotarkasse - durch ein Bundesgesetz. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2005 - NotZ 1...
REWIS RS 2005, 2633
20. März 2006 Senat für Notarsachen
...113a BNotO in Verbindung mit ihrer Hauptsatzung und ihrer für das betreffende Kalenderjahr erlassenen Abgabensatzung, bei den Antragstellern Abgaben für den Monat Juli 2005 in Höhe von 4.587 •. Die An...
REWIS RS 2006, 4428
20. März 2006 Senat für Notarsachen
...113a BNotO in Verbindung mit ihrer Hauptsatzung und ihrer für das betreffende Kalenderjahr erlassenen Abgabensatzung, bei dem Antragsteller Abgaben für den Monat April 2005 in Höhe von 3.218 •. Der An...
REWIS RS 2006, 4437
14. März 2005 Senat für Notarsachen
...113a BNotO 1998 - mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar. Die Regelungen genügen nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips an die Delegation von Normsetzung an...
REWIS RS 2005, 4534
14. April 2008 Senat für Notarsachen
...113a BNotO durch die Neufassung des § 113 BNotO nicht vollständig behoben worden. Weiterhin entspreche die Errichtung der An-tragsgegnerin durch Bundesgesetz ohne zusätzlichen Errichtungsakt des Lan-d...
REWIS RS 2008, 4513
14. März 2005 Senat für Notarsachen
...113a BNotO 1998 - mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar. Die Regelungen genügen nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips an die Delegation von Normsetzung an...
REWIS RS 2005, 4532
14. März 2005 Senat für Notarsachen
...113a BNotO 1998 - mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar. Die Regelungen genügen nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips an die Delegation von Normsetzung an...
REWIS RS 2005, 4536
14. Juli 2003 Senat für Notarsachen
...113a Abs. 3 Nr. 1, Abs. 8 BNotO. Dieses ursprünglich zurVermeidung einer notariellen Unterversorgung geschaffene Instrumentdiene im Freistaat Sachsen dazu, auf Kosten der wirtschaftlich lei-stungsfähi...
REWIS RS 2003, 2328
27. Oktober 2010 8. Senat
Versorgungssatzung der Ländernotarkasse beruht auf verfassungskonformer Ermächtigungsgrundlage
...113a Bundesnotarordnung in der Fassung der Änderung durch das Dritte Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (BGBl I S. 2585) - BNotO a.F. - und lautete:&quo...
REWIS RS 2010, 1992
22. November 2004 Senat für Notarsachen
...113a Abs. 8 Satz 4 Halbsatz 1 BNotO) sowie auf dessen wirtschaftliches Auskom-men und Unabhängigkeit. Die Höhe der Abgabe richtet sich zwar nicht nach dem (jährlichen) Ge-winn, sondern nach dem (monat...
REWIS RS 2004, 609
2. Dezember 2002 Senat für Notarsachen
...113a Abs. 8 Satz 6 erster Halbsatz BNotOoder nach § 39 Abs. 7 Satz 6 erster Halbsatz der - bis zum Inkrafttreten desDritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetzevom 31. Augu...
REWIS RS 2002, 423
13. Juli 2004
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an gesetzliche Regelungen über die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen an Träger funktionaler …
...113a BNotO eingefügt und § 113 BNotO geändert. Der Ländernotarkasse wurden weitere Aufgaben übertragen und die Ermächtigung d...
REWIS RS 2004, 2368BVerfGE 111, 191-225REWIS RS 2004, 2368
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.