6. Juni 2016
Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmängeln
...113 SGG keine Grundlage zu finden ist - ein Zusammenhang der Streitsachen ist nicht erkennbar -, nicht verkünden können (§ 133 SGG). Im Rahmen des Berufungsverfahrens kann dann auch geklärt werden, ob...
REWIS RS 2016, 10492
9. Juni 2016
Zulassung der Berufung wegen Vorliegens von Verfahrensfehlern
...113 SGG keine Grundlage zu finden ist - ein Zusammenhang der Streitsachen ist nicht erkennbar -, nicht verkünden können (§ 133 SGG). Im Rahmen des Berufungsverfahrens kann dann auch geklärt werden, ob...
REWIS RS 2016, 10220
18. Mai 2018
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen einen Trennungsbeschluss
...113 SGG) unzulässig. Die Beschwerde ist daher zu verwerfen, wobei zusätzlich darauf hinzuweisen wird, dass dem Trennungsbeschluss keine Anhörung vorausgehen und er auch nicht begründet werden muss (§ ...
REWIS RS 2018, 8858
25. Februar 2010 11. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - nicht ausreichende Darlegung von Verfahrensfehlern - überlange Verfahrensdauer - Trennung von Verfahren - …
...113 SGG) kann nur dann ein Verfahrensmangel gesehen werden, wenn sie willkürlich und ohne sachlichen Grund beschlossen und ein Beteiligter dadurch in der Wahrnehmung seiner Rechte beeinträchtigt worde...
REWIS RS 2010, 8902
5. Mai 2015
wegen einstweiliger Anordnung;
...113 SGG bzw. § 202 SGG i. V. m. § 145 Zivilprozessordnung (ZPO) und danach an eine Verweisung des abgetrennten Schmerzensgeldanspruches an das Zivilgericht zu denken. Für eine bei den hierfür unzustän...
REWIS RS 2015, 11590
23. Juli 2014 8. Senat
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe …
...113 SGG) durch das SG jedenfalls der Bescheid vom 20.5.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids - nach Landesrecht ohne Beteiligung sozial erfahrener Dritter - vom 28.6.2011 (§ 95 SGG), die Besch...
REWIS RS 2014, 3867
19. September 2013 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - fehlerhafte Zurückverweisung an das Sozialgericht - Abtretung des …
...113 SGG) und vorliegend auch sinnvoll, weil es im Ergebnis um einen einheitlichen materiell-rechtlichen Anspruch geht und die Aufspaltung in zwei Verfahren allein als Folge einer unzutreffenden Rechts...
REWIS RS 2013, 2598
26. November 2015
Wert des Beschwerdegegenstandes bei verbundenen Klageverfahren
...113 Abs. 1 SGG). Prozessrechtlich sind diese Verfahren aber selbstständig geblieben (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl., § 113 Rn. 4). Werden mit einer Berufung allerdings m...
REWIS RS 2015, 1641
13. April 2011 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung - Verwaltungsakteigenschaft der Zuweisung - öffentlich …
...113 SGG). Beide Klagebegehren sind damit Streitgegenstand des Revisionsverfahrens.14 a) Statthafte Klageart hinsichtlich des ersten Klagebegehrens ist allerdings die Anfechtungsklage (§...
REWIS RS 2011, 7566
30. Juni 2021 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Beschwerdewert - wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr …
...113 SGG) und in Fallgestaltungen, in denen innerhalb eines Klageverfahrens mehrere prozessuale Ansprüche ("teilbare Streitgegenstände") im Wege der objektiven Klagehäufung (§ 56 SGG) geltend...
REWIS RS 2021, 4478
21. Januar 2016
Anspruch auf Erstattung von Rehabilitationskosten
...113 SGG erfolgt, aber offensichtlich richterlich gebilligt worden. Während eine stillschweigende Verbindung für unzulässig angesehen wird, ist dies für eine stillschweigende Trennung bisher offengelas...
REWIS RS 2016, 17302
13. Mai 2016
Frage der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung bei Erbringung konsiliarärztlicher Leistungen
...113 Sozialgerichtsgesetz (SGG) unter dem Az. S 2 R 954/14 miteinander zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden wurden. Den Tätigkeiten liegt ein Konsiliararztvertrag vom Dezember 2012 zw...
REWIS RS 2016, 11281
16. März 2017
Aufhebung und Erstattung überzahlter Leistungen nach dem SGB II
...113 Abs. 1 SGG). Prozessrechtlich sind diese Verfahren aber selbstständig geblieben (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer a.a.O. § 113 Rn. 4). Werden mit einer Berufung allerdings mehrere sel...
REWIS RS 2017, 13878
28. Juni 2022 12. Senat
Versicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer - Rechtsanwälte, die als gleichberechtigte Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind …
...113 SGG S Da 2, juris RdNr 15) ergangene klageabweisende Urteil des SG zurückgewiesen. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten. Die Beklagte hat zut...
REWIS RS 2022, 3644
28. November 2023 13. Kammer
Widerspruchsverfahren, Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung, Streitwertfestsetzung, Isolierte Anfechtung, Anfechtungsbefugnis, Auslegung von Prozeßerklärungen, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Anderweitige Rechtshängigkeit, …
...113. Mit Schreiben vom 06.04.2021 beantragte die Klägerin zu 3) die Ermächtigung zum Betrieb eines SPZ am Standort B-Stadt. 12Mit Beschluss des ZA vom 19.05.2021 (ausgefertigt am 14.06.2021) lehnte di...
REWIS RS 2023, 10025
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