7. Dezember 2016 10. Senat
IHK-Beitrag einer überwiegend von der Gewerbesteuer befreiten Klinik
...113 HwO Nr. 5 S. 2). Sie sollen der Abgeltung eines besonderen Vorteils, nämlich des sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Nutzens dienen und müssen entsprechend bemessen werden. Dabei sind insbesond...
REWIS RS 2016, 1249
30. Oktober 2013 6. Senat
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Satzung - Aufbringung der Mittel - Benennung in Frage kommender Finanzierungsmodelle - …
...113 HwO Nr 4: Sonderbeiträge zur Finanzierung der überbetrieblichen Ausbildung; s auch BVerwG Beschluss vom 14.2.2002 - 6 B 73/01 - Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr 5 = Juris RdNr 8).28 d) ...
REWIS RS 2013, 1561
17. August 2011 6. Senat
Kassenärztliche Vereinigung - Rechtmäßigkeit der Erhebung des Verwaltungskostenbeitrags auch von Sachkostenerstattungen im Rahmen von Dialysen …
...113 HwO Nr 6, jeweils RdNr 21 - mwN zur Rspr des BVerwG). 18 Bei Anwendung dieser Maßstäbe verstößt eine Beitragserhebung unter Heranziehung der abgerechneten Umsätze aus...
REWIS RS 2011, 3962
5. April 2017 10. Senat
Keine Rückstellung für Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer
...113 der Handwerksordnung (HwO) i.V.m. der Beitragsordnung der Handwerkskammer A vom 23. Oktober 2004 in der seit dem 8. April 2005 gültigen Fassung (BeitragsO) --abgelöst durch die am 30. Oktober 2010...
REWIS RS 2017, 12851
6. Februar 2013 6. Senat
Kassenärztliche Vereinigung - Gebührenerhebung für erfolglos durchgeführtes Widerspruchsverfahren
...113 HwO Nr 6, RdNr 21 mwN). Ein solches Missverhältnis ist bei der Gebühr in Höhe von 100 Euro ausgeschlossen. Es ist davon auszugehen, dass die verwaltungstechnische und inhaltliche Bearbeitung eines...
REWIS RS 2013, 8405
19. August 2013 9. Senat
Zur europarechtlichen Zulässigkeit des Nebeneinanders von Vergnügungssteuer auf Glücksspiele und Mehrwertsteuer; zur Gültigkeit einer untergesetzlichen …
...113 HwO Nr. 2 S. 1 f. und vom 30. April 2003 - BVerwG 6 C 6.02 - BVerwGE 118, 128 <150>). Es gibt keine bundesrechtliche Regelung, die vorschreibt, dass vor Erlass einer Steuersatzung die Intere...
REWIS RS 2013, 3400
17. Juli 2013 6. Senat
Kassenärztliche Vereinigung - Nichtvertragsarzt - Abzug eines Betriebskostenanteils zur Finanzierung des organisierten Notdienstes - Geltung …
...113 HwO Nr 6, RdNr 21 mwN). Entgegen der Auffassung des LSG gilt das Äquivalenzprinzip auch bei der Heranziehung von Nichtvertragsärzten zu einem Kostenbeitrag. Soweit die Nichtvertragsärzte sich dem ...
REWIS RS 2013, 4059
1. März 2023 20. Kammer
...113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 49Rechtsgrundlage für die Beitragserhebung der Beklagten im Jahr 2021 ist § 113 HwO i.V.m. §§ 1 ff. der Beitragsordnung der Beklagten in der am 13. November 2018 beschlossenen ...
REWIS RS 2023, 3213
15. September 2010 8. Senat
Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung nach Betriebsrentengesetz verfassungsgemäß
...113 HwO Nr. 4). Zusätzlich hat es berücksichtigt, dass dieser Grundsatz auf dem Gebiet der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung nur eingeschränkt gilt, weil im Bereich der betrieblich...
REWIS RS 2010, 3364
14. Mai 2014 6. Senat
Krankenversicherung - Zurückweisung - Widerspruch gegen Ablehnung der Aufnahme eines Arzneimittels in OTC-Übersicht - Gebührenerhebung
...113, 348, 375 ff). Eine Gebührenregelung muss erkennen lassen, für welche öffentliche Leistung die Gebühr erhoben wird und welche Zwecke der Gesetzgeber mit der Gebührenbemessung verfolgt (vgl BVerfGE...
REWIS RS 2014, 5615
5. September 2013 7. Senat
Anerkannte Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen
...113 HwO Nr. 6 nicht abgedruckt>; Pietzner, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 134 Rn. 77).15 b) Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass für den im Wege der allgemeinen Leistungsk...
REWIS RS 2013, 3021
29. März 2018
Rechtmäßigkeit des Haushaltsplans der Handwerkskammer bezüglich der Rücklagenbildung
...113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 18Die durch die Errichtung und Tätigkeit der Handwerkskammer entstehenden Kosten werden, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, gemäß § 113 Abs. 1 HwO von den Inhabern ein...
REWIS RS 2018, 11364
29. März 2018
Rechtmäßigkeit des Handwerkskammerbeitrags
...113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 18Die durch die Errichtung und Tätigkeit der Handwerkskammer entstehenden Kosten werden, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, gemäß § 113 Abs. 1 HwO von den Inhabern ein...
REWIS RS 2018, 11352
13. Juni 2023 9. Senat
Ungültigkeit der Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau
...113, 167 <269> und Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1, 2/15 - BVerfGE 150, 1 Rn. 204 m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - NVwZ 2023, 1000 Rn. 37).19 D...
REWIS RS 2023, 5725
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