24. April 2018 Senat für Anwaltssachen
...112f BRAO Rn. 27 mwN; Kiliman in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 112f BRAORn. 55). Bislang sind nur die im Hauptantrag genannten Personen beigeladen worden. Da aber auch der Hilfsantrag Gegenstand...
REWIS RS 2018, 10295
3. Juli 2018 Senat für Anwaltssachen
...112f BRAO Rn. 51 ff.). Es ist daher nicht ersichtlich, dass Wahlfehler bei früheren Vor-standswahlen zu einer Nichtigkeit des Bescheids über den Widerruf der Zulas-sung zur Rechtsanwaltschaft führen k...
REWIS RS 2018, 6775
3. Juli 2018 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anwaltszwang im Rechtsmittelverfahren gegen Endentscheidungen der Anwaltsgerichtshöfe bei Widerruf der Rechtsanwaltszulassung; Verfassungsmäßigkeit des …
...112f BRAO Rn. 51 ff.). Es ist daher nicht ersichtlich, dass Wahlfehler bei früheren Vorstandswahlen zu einer Nichtigkeit des Bescheids über den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft führen kön...
REWIS RS 2018, 6754
13. September 2010 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Aktivlegitimation für eine Anfechtungsklage gegen einen Bescheid über die Aufhebung eines Beschlusses der …
...112f BRAO Rn. 5; Dahns, ebenda, § 191e BRAO Rn. 17-18; Hartung in Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 191e Rn. 9).12 3. Die Klägerin ist auch aktivlegitimiert.13 a) Wer ...
REWIS RS 2010, 3459
13. September 2010 Senat für Anwaltssachen
...112f BRAO Rn. 5; Dahns, ebenda, § 191e BRAO Rn. 17-18; Hartung in Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 191e Rn. 9). 11 3. Die Klägerin ist auch aktivlegitimiert. 12 a) Wer für Klagen gegen den Aufhe...
REWIS RS 2010, 3466
8. Februar 2010 Senat für Anwaltssachen
...112f Abs. 1 BRAO (Deckenbrock in Henssler/ Prütting, 3. Aufl., § 112f Rdn. 26). 15 b) Rechtsfolge dieser Gesetzesverletzung ist nach dem in den Geset-zesmaterialen (vgl. BT-Drucks. III/120 S. 92 zu §...
REWIS RS 2010, 9604
8. Februar 2010 Senat für Anwaltssachen
...112f Abs. 1 BRAO (Deckenbrock in Henssler/ Prütting, 3. Aufl., § 112f Rdn. 26). 15 b) Rechtsfolge dieser Gesetzesverletzung ist nach dem in den Geset-zesmaterialen (vgl. BT-Drucks. III/120 S. 92 zu §...
REWIS RS 2010, 9591
30. Mai 2022 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Elektronische Wahl der Mitglieder der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer
...112f Rn. 29a), oder der Satzung zustande gekommen sind.8 Liegt ein solcher Wahlfehler vor, steht die Ungültigerklärung der Wahl nach § 112f Abs. 1 BRAO nicht im Belieben des Gerichts. V...
REWIS RS 2022, 4959
7. Dezember 2020 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtung der Wahl zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer wegen unzulässiger Wahlbeeinflussung
...112f Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 1 BRAO) und haben binnen der Monatsfrist des § 112f Abs. 3 BRAO Klage erhoben. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen bestehen nicht. Insbesondere waren die Kläger entgeg...
REWIS RS 2020, 1530
8. Februar 2010 Senat für Anwaltssachen
Rechtsanwaltskammer: Zwei-Jahres-Turnus für Teilneuwahlen des Kammervorstandes; Voraussetzungen der Ungültigerklärung einer Wahl
...112f Abs. 1 BRAO (Deckenbrock in Henssler/Prütting, 3. Aufl., § 112f Rdn. 26).16 b) Rechtsfolge dieser Gesetzesverletzung ist nach dem in den Gesetzesmaterialen (vgl. BT-Drucks. III/120...
REWIS RS 2010, 9614
12. September 2022 Senat für Anwaltssachen
Ungültigerklärung der Wahl eines Rechtsanwalts zum Vorstand der Rechtsanwaltskammer
...112f Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 BRAO) und hat binnen der Monatsfrist des § 112f Abs. 3, § 20 Abs. 1 der Wahlordnung der Beklagten Klage erhoben.22 2. Anders als die Beklagte meint, ist ...
REWIS RS 2022, 5979