15. November 2010 Senat für Notarsachen
...111d BNotO, § 124 Abs. 2 VwGO) ist nicht gegeben; insbesondere kann sich der Kläger nicht auf den Zulassungs-grund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO berufen. Das Urteil des Oberlandes-gerichts ist schon des...
REWIS RS 2010, 1388
23. November 2015 Senat für Notarsachen
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Umdeutung einer Berufungseinlegung einer anwaltlich vertretenen Partei in einen Berufungszulassungsantrag; Zweckmäßigkeit der Bestellung …
...111d Satz 2 BNotO).6 a) Das Oberlandesgericht hat in seinem Urteil die Berufung nicht zugelassen (vgl. § 111d Satz 1 BNotO). Daher ist gegen diese Entscheidung nicht das Rechtsmittel de...
REWIS RS 2015, 1959
23. November 2015 Senat für Notarsachen
...111d Satz2 BNotO).a)Das Oberlandesgericht hat in seinem Urteil die Berufung nicht zuge-lassen (vgl. §111d Satz1 BNotO). Daher ist gegen diese Entscheidung nicht das Rechtsmittel der Berufung,sondern g...
REWIS RS 2015, 1950
14. März 2022 Senat für Notarsachen
Widerruf der früheren Amtsbezeichnung Notar a.D.: Nichtzulassung der Berufung
...111d BNotO darzutun. Herrmann      ...
REWIS RS 2022, 2840
21. Februar 2011 Senat für Notarsachen
...111d BNotO, § 124 Abs. 2 VwGO) ist nicht gegeben: 1 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nicht. Zutreffend stellt das Oberlandes...
REWIS RS 2011, 9297
11. Juli 2022 Senat für Notarsachen
Bestellung eines amtlichen Notarvertreters für die Zeit der urlaubsbedingten Abwesenheit eines hauptberuflichen Notars
...111d BNotO liegt nicht vor. Insbesondere bestehen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Gerichtsbescheids (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO) noch hat die Sache grundsätzlic...
REWIS RS 2022, 5784
25. November 2013 Senat für Notarsachen
...111d Satz 2 BNotO) besteht nicht.Ernstliche Zweifelan der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO) oder besondere tat-sächliche oder rechtliche Sc...
REWIS RS 2013, 843
8. Juli 2010 Senat für Notarsachen
Notarbestellungsverfahren: Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
...111d BNotO unberührt. Diese Vorschrift regelt indes die Berufung - mithin das Hauptsacheverfahren - gegen Endurteile des Oberlandesgerichts; nur insoweit tritt das Oberlandesgericht an die Stelle des ...
REWIS RS 2010, 4998
8. Juli 2010 Senat für Notarsachen
...111d BNotO unberührt. Diese Vorschrift regelt indes die Berufung - mithin das Hauptsacheverfahren - gegen Endurteile des Oberlandesgerichts; nur insoweit tritt das Oberlandesge-6 - 5 - richt an d...
REWIS RS 2010, 5037
26. November 2012 Senat für Notarsachen
...111d BNotO. Danach ist die Beru-fung zuzulassen, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzli-chen Urteils bestehen. Dies ist der Fall, wenn gegen die Richtigkeit der Ent-scheidung nac...
REWIS RS 2012, 1008
21. Februar 2011 Senat für Notarsachen
...111d BNotO, § 124 Abs. 2 VwGO) ist nicht ge-geben: 1 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nicht. 2 a) § 6 BNotO konkretisierende ...
REWIS RS 2011, 9299
18. Juli 2011 Senat für Notarsachen
...111d, § 96 Abs. 1 Satz 1; BDG § 32 Abs.2 Nr. 2a)Ob ein (dargelegter) Grund für die Zulassung der Berufung besteht, beurteilt sich nach der Sach-und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Beru-fu...
REWIS RS 2011, 4709
18. Juli 2011 Senat für Notarsachen
Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Beurteilungszeitpunkt für die Berufungszulassung; Einstellung des Verfahrens bei Ausscheiden des Notars …
...111d BNotO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 VwGO. Nach Ablauf der Frist zur Begründung des Zulassungsantrags ist der Kläger mit Ablauf des 31. Januar 2011 wegen Erreichens der Altersgrenze aus dem Amt ...
REWIS RS 2011, 4703
24. November 2014 Senat für Notarsachen
...111d BNotO. Danach ist die Beru-fung zuzulassen, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzli-chen Urteils bestehen. Dies ist der Fall, wenn gegen die Richtigkeit der Ent-scheidung nac...
REWIS RS 2014, 1090
24. November 2014 Senat für Notarsachen
Dienstverfehlungen eines Notars: Versagung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung
...111d BNotO. Danach ist die Berufung zuzulassen, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils bestehen. Dies ist der Fall, wenn gegen die Richtigkeit der Entscheidung nach s...
REWIS RS 2014, 1094
23. Juli 2012 Senat für Notarsachen
...111d BNotO, §124 Abs.2 VwGO) ist nicht ge-geben.1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils gemäß §124 Abs.2 Nr.1 VwGO bestehen nicht.Das Oberlandesgericht hat die Auswahlentsch...
REWIS RS 2012, 4385
19. November 2018 Senat für Notarsachen
Notarsache: Versagung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung "Notar" mit dem Zusatz "außer Dienst"
...111d BNotO) gegeben wären. Das Recht des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs wurde nicht dadurch verletzt, dass der in der mündlichen Verhandlung vor dem Kammergericht angebotene Zeugenbeweis zu ...
REWIS RS 2018, 1574
20. Juli 2020 Senat für Notarsachen
Gerichtliche Überprüfbarkeit der Stellungnahme einer Ländernotarkasse im Rahmen ihrer Anhörung zur Wieder- oder Neuausschreibung einer …
...111d Satz 2 BNotO, § 125 Abs. 1 VwGO) nur eingeschränkt überprüft werden darf (vgl. Senatsurteil vom 5. März 2012 - NotZ(Brfg) 5/11, ZNotP 2012, 192 Rn. 14; Schenke/Ruthig in Kopp/Schenke, VwGO, 25. A...
REWIS RS 2020, 1278
20. Juli 2020 Senat für Notarsachen
Rechtsmittel gegen Stellungnahme einer Notarkammer zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle
...111d Satz 2 BNotO i.V.m. § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO. Der Kläger hat hinreichend dargelegt, dass und warum er - anders als das Oberlandesgericht - der Meinung ist, durch die Anwendung des § 44a VwGO auf...
REWIS RS 2020, 946
11. Juli 2022 Senat für Notarsachen
Beibehaltung des Ergebnisses einer notariellen Fachprüfung trotz Rücknahme eines Korrekturmangels
...111d Satz 2 BNotO) liegt nicht vor.12 1. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass der Antragsteller im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erheb...
REWIS RS 2022, 5254
11. Juli 2022 Senat für Notarsachen
Zulässigkeit der Führung der Berufsbezeichnung "Notar & Mediator" eines Notars
...111d Satz 2 BNotO liegt nicht vor.7 a) Die Zulassung der Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. §...
REWIS RS 2022, 4086
29. August 2018
...111d BnotO, § 124 Abs. 2 i. V. m. § 124a Abs. 1 VwGO besteht nicht.
REWIS RS 2018, 4310
26. Oktober 2020 Senat für Notarsachen
...111d BNotO i.V.m. § 124 Abs. 2 VwGO zuzulassen ist, liegen nicht vor. 32Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 111 g Abs. 2 Satz 1 BNotO. 33R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g: 34Gegen dies...
REWIS RS 2020, 5423
21. April 2016
Versagung einer Erlaubnis für die Weiterführung der Amtsbezeichnung "Notar a. D."
...111d BNotO i. V. m. § 124 VwGO durch den Notarsenat liegen nicht vor. Insbesondere weicht der Notarsenat nicht von einer Entscheidung der in § 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genan...
REWIS RS 2016, 12520
27. Mai 2019 Senat für Notarsachen
Diskriminierung durch Altersgrenze für erstmalige Bestellung zum Notar
...111d BNotO statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Die als Verpflichtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 111b Abs. 1 BNotO zulässige Klage ist nich...
REWIS RS 2019, 6858
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