23. März 2023 5. Zivilsenat
Auslegung eines im Grundbuch eingetragenen "Wohnungsrechts"; Anspruch auf Nutzungsentschädigung eines Wohnungsberechtigten
...1093 Rn. 178; MüKoBGB/Mohr, 9. Aufl., § 1093 Rn. 12; Staudinger/Reymann, BGB [2021], § 1093, Rn. 40; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Aufl., Rn. 1262).22 cc) Im Hinblick auf die nur ...
REWIS RS 2023, 2238
17. November 2011 5. Zivilsenat
Grundbucheintragungsvoraussetzung: Notwendiger Inhalt eines Urteils über die Bewilligung der Eintragung eines beschränkten dinglichen Rechts; Auslegung …
...1093 BGB jedoch nicht infrage kommt (Palandt/Bassenge, BGB, 70. Aufl., § 1093 Rn. 3; Erman/Grziwotz, BGB, 13. Aufl., § 1093 Rn. 2). Dem Urteilstenor kann damit nicht mit der für die Eintragung eines W...
REWIS RS 2011, 1352
17. November 2011 V. Zivilsenat
...1093 BGB jedoch nicht infrage kommt (Palandt/Bassenge, BGB, 70. Aufl., § 1093 Rn. 3; Erman/Grziwotz, BGB, 13. Aufl., § 1093 Rn. 2). Dem Urteilstenor kann damit nicht mit der für die Eintragung eines W...
REWIS RS 2011, 1303
4. August 2010 12. Zivilsenat
Nutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei dinglichem Mitbenutzungsrecht; Anspruch auf Teilhabe an erzielter …
...1093 BGB auf der einen Seite und das Alleineigentum auf der anderen Seite einer entsprechenden Anwendung der §§ 741 ff. BGB schon deshalb entgegen, weil das Nutzungsrecht gemäß § 1093 Abs. 1 Satz 1 BG...
REWIS RS 2010, 4303
4. August 2010 XII. Zivilsenat
...1093 BGB auf der einen Seite und das Alleineigentum auf der anderen Seite einer entsprechenden Anwendung der §§ 741 ff. BGB schon deshalb entgegen, weil das Nutzungsrecht gemäß § 1093 Abs. 1 Satz 1 BG...
REWIS RS 2010, 4275
22. Juni 2023 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Pfändbarkeit des Eigentümerwohnungsrechts und Löschung bei Insolvenz des Wohnungseigentümers
...1093 BGB) als Sonderfall der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit grundsätzlich nicht zur Insolvenzmasse (§ 35 Abs. 1 InsO). Voraussetzung dafür wäre nämlich, dass die beschränkte persönliche Diens...
REWIS RS 2023, 5583
18. Juni 2010 5. Zivilsenat
Dingliches Wohnungsrecht: Pflicht des Wohnungsberechtigten zu Vorauszahlungen auf die Betriebskosten ohne entsprechende Vereinbarung
...1093 BGB und aus den Vorschriften, auf die darin verwiesen wird, keine Verpflichtung eines Wohnungsberechtigten ergibt, an den Grundstückseigentümer Vorschüsse auf die Betriebskosten zu zahlen, sieht ...
REWIS RS 2010, 5723
25. September 2009 V. Zivilsenat
...1093 BGB gegenüber. Damit lässt es - worauf die Revision zutreffend hinweist - außer Acht, dass sich die Pflicht der Klägerin zur Zahlung von Be-triebskosten nicht aus dem dinglichen Recht und auch ni...
REWIS RS 2009, 1480
18. Juni 2010 V. Zivilsenat
...1093 BGB und aus den Vorschrif-ten, auf die darin verwiesen wird, keine Verpflichtung eines Wohnungsberech-tigten ergibt, an den Grundstückseigentümer Vorschüsse auf die Betriebskosten zu zahlen, sieh...
REWIS RS 2010, 5721
25. August 2022 3. Zivilsenat
...1093 BGB in ein Mitnutzungsrecht hingewiesen und über deren Bedeutung aufgeklärt zu haben. Er begehrt von dem Beklagten Ersatz des Werts des Grundstücks (Antrag zu 1) und Ersatz der Kosten der Anmietu...
REWIS RS 2022, 5362
2. März 2023 5. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück; Pfändbarkeit eines Eigentümerwohnungsrechts
...1093 Rn. 28; BeckOGK/Kazele, BGB [1.2.2023], § 1093 Rn. 133; Grüneberg/Herrler, BGB, 82. Aufl., § 1093 Rn. 7; Staudinger/Reymann, BGB [2021], § 1093 Rn. 19 mwN; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Auf...
PFÄNDUNGZWANGSVOLLSTRECKUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INSOLVENZRECHTINSOLVENZEIGENTUM
REWIS RS 2023, 1540
9. Mai 2003 IXa- Zivilsenat
...1093 BGB und Mieterin beider Wohnungen, die durch bauliche Verän-derungen zu einer Wohnung zusammengefaßt wurden) Erinnerung ein. Dieserhalf der Rechtpfleger nicht ab. Das Amtsgericht wies die Erinner...
REWIS RS 2003, 3151
20. März 2020 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Abgrenzung zwischen Grundstücksnießbrauch und Benutzungsdienstbarkeit
...1093 Abs. 3 BGB ein. Der Hobbyraum selbst darf jedoch vom Eigentümer des dienenden Sondereigentums als Büroraum mitbenutzt werden und jederzeit betreten werden. Die Mitbenutzung umfasst das Recht, die...
MDR 2020, 783-784WM2021,1762REWIS RS 2020, 1221
16. Januar 2013 12. Zivilsenat
Verfügung eines Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen: Beurteilung bei einer Grundstücksübertragung
...1093 BGB.17 Der Senat hat bereits entschieden, dass die Bestellung eines Wohnungsrechts den Vermögenswert des Grundstücks für den Eigentümer mindert, was einer Bewertung zugänglich ist ...
REWIS RS 2013, 8957
13. Juli 2012 5. Zivilsenat
Bereicherungsanspruch des Wohnungsberechtigten bei eigenmächtiger Vermietung der Wohnung durch den Eigentümer
...1093 BGB Rn. 24; aA Kollhosser, BB 1973, 820, 821). Die Beklagte hat zwar den mittelbaren Besitz an der Wohnung, nicht aber die vereinnahmten Mieten auf Kosten der Klägerin erlangt.11 a...
REWIS RS 2012, 4673
16. Januar 2013 XII. Zivilsenat
...1093 BGB. Der Senat hat bereits entschieden, dass die Bestellung eines Wohnungs-rechtsden Vermögenswert des Grundstücks für den Eigentümer mindert, was einer Bewertung zugänglich ist (Senatsurteil vom...
REWIS RS 2013, 8974
31. März 2011 5. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsschutz wegen Suizidgefährdung des Schuldners oder eines nahen Angehörigen
...1093 BGB ersichtlich. Dass sich aus der in den Akten nicht enthaltenen Eintragungsbewilligung die Vereinbarung eines Altenteils ergibt, hat das Beschwerdegericht nicht festgestellt. Es hat ausgeführt,...
REWIS RS 2011, 8030
16. September 2011 5. Zivilsenat
Dauerwohnrecht: Auslegung einer Regelung über die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung der gemeinschaftlichen Anlagen …
...1093 Rn. 13; Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1093 Rn. 9; Staudinger/Mayer, BGB [2009] § 1093 Rn. 31 f. mwN).9 d) Allerdings weicht der Vertrag insoweit von dem in § 33 Abs. 3 WEG gew...
REWIS RS 2011, 3288
14. Februar 2003 V. Zivilsenat
...1093Rdn. 6; Staudinger/Ring, BGB [1994], § 1093 Rdn. 10). Steht danach der In-halt eines Rechts fest, so hat - weil im Zweifel gewollt ist, was nach den Maß-stäben der Rechtsordnung vernünftig ist und...
REWIS RS 2003, 4371
13. Juli 2012 V. Zivilsenat
...1093Besteht keine vertragliche Bindung zwischen dem Eigentümer und dem Woh-nungsberechtigten, der einer außerhäuslichen Pflege bedarf, so wird der Eigen-tümer, der die Wohnung eigenmächtig vermietet, ...
REWIS RS 2012, 4675
16. September 2011 V. Zivilsenat
...1093 Rn. 13; Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1093 Rn. 9; Staudinger/Mayer, BGB [2009]§ 1093 Rn. 31 f. mwN).d) Allerdings weicht der Vertrag insoweit von dem in § 33 Abs. 3 WEG e Auslegung nach dem ...
REWIS RS 2011, 3291
25. September 2019 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Voraussetzungen der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers
...1093 BGB hinsichtlich des Dachgeschosses des nun im Alleineigentum der Betreuerin stehenden Hauses in das Grundbuch eingetragen.5 Im September 2018 hat die Betreuerin um Bestellung eine...
MDR 2020, 39-40REWIS RS 2019, 3238
31. März 2011 V. Zivilsenat
...1093 BGB ersichtlich. Dass sich aus der in den Akten nicht enthaltenen Eintragungsbewilligung die Vereinbarungeines Altenteils ergibt, hat das Beschwerdegericht nicht festgestellt. Es hat aus-geführt,...
REWIS RS 2011, 8017
12. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...1093 BGB). Nach Sinn und Zweck der Vorschrift ist diese Rechtsprechung auf den Nießbrauch zu übertragen. Die Klägerin hat nicht vorgetragen, dass dieser Weg im Streitfall - 9 - nicht gangbar ist oder ...
REWIS RS 2006, 5685
6. Dezember 2018 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Anwendbare Vorschriften auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht; Zustimmungsvorbehalt bei Bestellung …
...1093 BGB nachgebildetes, im Unterschied zu diesem veräußerliches und vererbliches, aber eben nur „einfaches“ dingliches Recht an einem Grundstück oder grundstücksgleichen Recht (vgl. Senat, Urteil vom...
MDR 2019, 664-665REWIS RS 2018, 766