30. September 2004 V. Zivilsenat
...107 ZPO entsprechend (BayObLG, JurBüro 1984, 285, 286; WE 1995, 160; Bär-mann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 45 Rdn. 74; § 47 Rdn. 14, 65; Kei-del/Zimmermann, FGG, 15. Aufl., § 13a Rdn. 2a). Dies gilt a...
REWIS RS 2004, 1411
28. September 2006 V. Zivilsenat
...107 ZPO i.V.m. § 28 Abs. 2 FGG). Die Voraussetzungen von § 28 Abs. 2 FGG sind gegeben. 4 1. Wohnungseigentumssachen sind Angelegenheiten der freiwilligen Ge-richtsbarkeit (§ 43 Abs. 1 WEG). Dies gilt ...
REWIS RS 2006, 1576
15. Februar 2005 X. Zivilsenat
...107 ZPO und nicht auf § 19 BRAGO verweist, hat in diesem Zusammenhang keine Be-- 5 - deutung. Diese Verweisung betrifft das vom Vollstreckungsgericht bei der Fest-setzung der Kosten der Zwangsvollstre...
REWIS RS 2005, 5026
10. März 2011 9. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Zulässigkeit der Nachfestsetzung unter Ansatz eines höheren Gegenstandswertes
...107 und 1982, 450; HansOLG Hamburg MDR 1979, 235; wohl auch Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl. § 103 Rn. 12 und § 107 Rn. 1 aE; für die Möglichkeit einer Nachliquidation nur bei Posten, die noch nicht G...
REWIS RS 2011, 8717
10. März 2011 IX. Zivilsenat
...107 und 1982, 450; HansOLG Hamburg MDR 1979, 235; wohl auch Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl. § 103 Rn. 12 und § 107 Rn. 1 aE; für die Möglichkeit einer Nachliqui-dation nur bei Posten, die noch nicht ...
REWIS RS 2011, 8732
28. Januar 2014 2. Zivilsenat
Spruchverfahren: Kostenerstattungsanspruch des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts
...107 ZPO erfasst über § 104 Abs. 3 ZPO auch die Ausgestaltung des Rechtsmittels gegen die Festsetzungsentscheidung und des Verfahrens der sofortigen Beschwerde in §§ 567 ff. ZPO sowie die Rechtsbeschwe...
REWIS RS 2014, 8321
13. September 2018 1. Zivilsenat
Festsetzung der notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung: Anforderungen an den Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses insbesondere …
...107 ZPO fest. Nach § 103 Abs. 2 Satz 2 ZPO sind dem Kostenfestsetzungsantrag die Kostenberechnung, ihre zur Mitteilung an den Gegner bestimmte Abschrift und die zur Rechtfertigung der einzelnen Ansätz...
MDR 2019, 127-128WM2018,2372NJW 2019, 679REWIS RS 2018, 3843
28. Januar 2014 II. Zivilsenat
...107 ZPO erfasst über §104 Abs.3 ZPO auch die Ausgestaltung des Rechtsmittels gegen die Fest-setzungsentscheidung und des Verfahrens der sofortigen Beschwerde in §§567ff. ZPO sowie die Rechtsbeschwerde...
REWIS RS 2014, 8378
25. Januar 2017 12. Zivilsenat
Familiensache: Erstattungsfähigkeit von in Unkenntnis der Antrags- oder Rechtsmittelrücknahme verursachten Kosten
...107 ZPO an.14 Ob die streitgegenständlichen Kosten von der Kostengrundentscheidung des Amtsgerichts, nach der die Antragstellerin die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, erfasst sind, ...
REWIS RS 2017, 16712
5. Mai 2008 X. Zivilsenat
...107 Rdn. 8). Der Kostenfestsetzungsbeschluss ist deshalb sowohl hinsichtlich sei-ner Entstehung als auch seines Bestandes von der Kostengrundentscheidung abhängig. Wird sie aufgehoben oder abgeändert,...
REWIS RS 2008, 4128
4. Oktober 2012 VII. Zivilsenat
...107 ZPO (vgl. §788 Abs.2 Satz1 ZPO) gerichtlich festzusetzen sind, soweit es sich um notwendige Kosten der Rechtsverfolgung handelt.Soweit sich hieraus Bedenken gegen die Zuständigkeit des Vollstre-ck...
REWIS RS 2012, 2620
4. Oktober 2012 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer zur Ermöglichung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil vom …
...107 ZPO (vgl. § 788 Abs. 2 Satz 1 ZPO) gerichtlich festzusetzen sind, soweit es sich um notwendige Kosten der Rechtsverfolgung handelt.9 Soweit sich hieraus Bedenken gegen die Zuständig...
REWIS RS 2012, 2611
22. Oktober 2013 2. Zivilsenat
Zugelassene Rechtsbeschwerde in Kostenfestsetzungssachen in Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Erhöhung der Gebühren des gemeinsamen Vertreters …
...107 ZPO erfasst über § 104 Abs. 3 ZPO auch die Ausgestaltung des Rechtsmittels gegen die Festsetzungsentscheidung und des Verfahrens der sofortigen Beschwerde in §§ 567 ff. ZPO (MünchKommFamFG/Schindl...
REWIS RS 2013, 1805
25. Januar 2017 XII. Zivilsenat
...107 ZPOan.10111213-6-Ob die streitgegenständlichen Kosten von der Kostengrundentscheidung des Amtsgerichts, nach der die Antragstellerin die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, erfasst sind, bestimmt...
REWIS RS 2017, 16728