2. März 2016
Einholung einer ergänzenden Stellungnahme bei einem zuvor beauftragten Sachverständigen
...106 SGG. Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen: Im gerichtlichen Schreiben an den Sachverständigen fehlt ein Hinweis auf §109 SGG. Das gerichtliche Schreiben vom 05.06.2015 enthält keinen expliz...
REWIS RS 2016, 15206
23. März 2017 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - keine gerichtliche Hinweispflicht zur sachgerechten Stellung von Beweisanträgen …
...106 SGG). 3 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig. Die Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, da der aufgeführte Zulassungsgrund ...
REWIS RS 2017, 13532
10. Mai 2021
Beschluss vom 10.05.2021
...106 SGG ein Gutachten von T vom 26.06.2019, gemäß § 109 SGG ein Gutachten vom B vom 11.02.2020, gemäß § 106 SGG ein Gutachten des Orthopäden/Unfallchirurgen M vom 14.10.2020 und gemäß § 106 SGG ein ra...
REWIS RS 2021, 6034
25. September 2017 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Entschädigung für psychische Auswirkungen einer …
...106 SGG einholen müssen hinsichtlich der Frage, ob ein Schock auch erst nach einer längeren Latenzzeit als Gesundheitsstörung manifest in Erscheinung treten könne.3 II. Die Nichtzulassu...
REWIS RS 2017, 4849
19. Juli 2022 7. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anforderungen an eine formgerechte Sachaufklärungsrüge - keine gerichtliche …
...106 SGG auch damit beschäftigen müssen, wieso das Hinwirken auf eine Vervollständigung eines ggf vorliegenden Beweis(ermittlungs)antrags überhaupt Gegenstand einer Hinweispflicht nach § 106 SGG gewese...
REWIS RS 2022, 5031
31. Oktober 2012 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Anspruch auf rechtliches Gehör - Antrag auf mündliche Anhörung eines Sachverständigen - …
...106 SGG) Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Februar 2012 wird als unzulässig verworfen.Kosten sind nic...
REWIS RS 2012, 1770
14. Februar 2018 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Normalfall der …
...106 und § 117 SGG vgl - jeweils mwN - B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 106 RdNr 12 sowie Keller, aaO, § 117 RdNr 3a; Mushoff in jurisPK-SGG, 2017, § 106 RdN...
REWIS RS 2018, 13988
16. Februar 2012 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens …
...106 SGG zu dem Beweisthema einzuholen, dass er "gemäß dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz unter dem Voll- oder Teilbild einer posttraumatischen Belastungsstörung, einer somatoformen...
REWIS RS 2012, 9053
27. November 2015
Kein weiteres Gutachten nach § 109 SGG für Schmerzkrankheit
...106 SGG war nicht zu folgen. Es wurden bereits einschlägige Fachgutachten eingeholt, wobei das nach § 106 SGG eingeholte Gutachten von Dr. H. auch für schlüssig und nachvollziehbar erachtet wird. 38Es...
REWIS RS 2015, 1586
27. November 2018
Einholung von Gutachten, Kein Gutachten, Weiteres Gutachten, Gutachtenkosten, Einholung eines Sachverständigengutachtens, Beweisanordnungen, Sachverständiger
...106 SGG, für erforderlich hält (BSG, Beschluss vom 23.09.1997 Az. B 2 U 177/97, SozR 3-1500 § 109 Nr. 2, NZS 1998, 302, Rdnr. 7 bei juris). 2. Versäumt das Gericht diese Pflicht, kann es den Antrag, ...
REWIS RS 2018, 1183
11. April 2016
Statthaftigkeit der Beschwerde bei unterlassener Sachverhaltsermittlung durch Erstgericht
...106 SGG. Die Vorschrift statuiert u. a. ein Pflicht des Vorsitzenden, auf eine sachgerechte Antragstellung hinzuwirken (vgl. § 106 Abs. 1 3. Alt. SGG und BSG, Urteil vom 15.11.2012, B 8 SO 23/11). Zwa...
REWIS RS 2016, 13260
8. April 2016
Eilrechtsschutz - Wesentliche Verfahrensmängel - Zurückverweisung
...106 SGG. Die Vorschrift statuiert u. a. ein Pflicht des Vorsitzenden, auf eine sachgerechte Antragstellung hinzuwirken (vgl. § 106 Abs. 1 3. Alt. SGG und BSG, Urteil vom 15.11.2012, B 8 SO 23/11). Zwa...
REWIS RS 2016, 13292
12. September 2018 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Normalfall der …
...106 und § 117 SGG vgl - jeweils mwN - B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 106 RdNr 12 sowie Keller, aaO, § 117 RdNr 3a; Mushoff in jurisPK-SGG, 2017, § 106 RdNr...
REWIS RS 2018, 3897
15. November 2012 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Sozialhilfe - Prozessunfähigkeit - Voraussetzungen für ausnahmsweises Absehen von der Bestellung eines …
...106 SGG. Die Vorschrift statuiert ua eine Pflicht des Vorsitzenden, auf eine sachgerechte Antragstellung hinzuwirken (vgl § 106 Abs 1 3. Alt SGG). Gerade die beim Kläger vorliegende Prozessunfähigkeit...
REWIS RS 2012, 1347
16. Dezember 2014 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungspflicht - Übergehen eines Beweisantrags - Einholung eines …
...106 SGG einzuholen, ohne hinreichende Begründung, dh ohne hinreichenden Grund (BSG SozR 1500 § 160 Nr 5), nicht gefolgt (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG).4 Das LSG ist ersichtlich davon au...
REWIS RS 2014, 312
9. März 2015
wegen Kostenübernahme gem. § 109 SGG bei unrichtiger Sachbehandlung durch das Gericht
...106 SGG eine objektiv unrichtige Sachbehandlung des Gerichts, die Anlass zu einem Antrag gemäß § 109 SGG gegeben hat. 3.3. Keine Verjährung oder Verwirkung Daran, dass der Antrag auf Kostenübernahme g...
REWIS RS 2015, 14382
17. Mai 2018
...106 Sozialgerichtsgesetz (SGG) das psychiatrisch-psychosomatische Fachgutachten durch die Ärztin für Psychosomatische Medizin, Psychotherapie und Psychiatrie Dr. H. vom 27. Oktober 2017 veranlasst. Di...
REWIS RS 2018, 8974
26. April 2018 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - prozessuale Fürsorgepflicht - keine Zulassung der Berufung außerhalb …
...106 SGG) verstoßen. Das SG habe die Berufung als statthaftes Rechtsmittel bezeichnet. Zwar habe er den Streitgegenstand vor dem SG auf die bezeichneten Monate beschränkt, sodass die Berufung einer aus...
REWIS RS 2018, 9948
2. Mai 2013 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - keine …
...106 SGG, Art 103 GG verstoßen habe. Zu der Verhandlung vom 5.9.2012, auf der das Urteil des LSG beruhe, sei er weder geladen worden noch habe er von der Verhandlung Kenntnis gehabt. Die Ladung sei an ...
REWIS RS 2013, 6124
2. Dezember 2010 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - fehlende medizinische Sachkunde des Gerichts - …
...106 SGG einerseits und § 109 SGG andererseits bekannt. Es ist daher anzunehmen, dass der auf § 106 SGG gestützte Antrag in erster Linie auf die Auswahl eines geeigneten Sachverständigen durch das LSG ...
REWIS RS 2010, 836
25. September 2014 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der …
...106 SGG) unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsgrundsatzes (vgl nur: BSGE 74, 77 ff = SozR 3-4100 § 104 Nr 11 S 49 ff) ein besonderer Vertreter oder ein von diesem bestellter Prozessbevollmächt...
REWIS RS 2014, 2610
7. September 2018
Sozialgerichtsverfahren: Zu der Frage der Ermessensausübung hinsichtlich einer Entscheidung durch Beschluss gemäß § 153 Abs. …
...106 SGG erteilte Gutachtensauftrag vom 19.11.2012 vom damaligen Berichterstatter in einen solchen gemäß § 106 SGG umgewandelt worden (Schreiben vom 11.04.2013). 17Unter dem Datum des 16.04.2013 hat Pr...
REWIS RS 2018, 4019
21. September 2016 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der …
...106 SGG) unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsgrundsatzes (vgl nur: BSGE 74, 77 ff = SozR 3-4100 § 104 Nr 11 S 49 ff; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 92 RdNr...
REWIS RS 2016, 5181
21. September 2016 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der …
...106 SGG) unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsgrundsatzes (vgl nur: BSGE 74, 77 ff = SozR 3-4100 § 104 Nr 11 S 49 ff; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 92 RdNr...
REWIS RS 2016, 5185
17. Dezember 2010 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren - Verbot des widersprüchlichen Verhaltens …
...106 SGG eingeholt werden solle. Dann habe der Berichterstatter gewechselt und der neue Berichterstatter habe die Auffassung vertreten, dass die Rücknahme der Berufung den Verlust des Rechtsmittels bed...
REWIS RS 2010, 192
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