22. Dezember 2020
Gerichtliche Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates in analoger Anwendung des § 104 AktG
...104 AktG jedenfalls nicht direkt angewandt werden kann (Hüffer/Koch AktG 14. Aufl. <2020> § 104 Rn. 8; BeckOGK/Spindler AktG Stand:19.10.2020 § 104 Rn. 35). Die Anhängigkeit einer gegen die Wahl...
WM2021,891REWIS RS 2020, 7309
29. März 2007 2. Zivilsenat
...104 Abs. 2 AktG verneint. 7II. 8Die sofortige weitere Beschwerde ist gem. den §§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 2, 146 Abs. 2 S. 1 FGG, 104 Abs. 2 S. 4 AktG statthaft sowie form- und fristgerecht (§§ 22 Abs. 1, ...
REWIS RS 2007, 4442
3. März 2021
Arbeitnehmer, Nichtigkeit, Aufsichtsrat, Feststellung, Anfechtung, Wahl, Wahlvorstand, Betriebsratswahl, Ermessen, Antragstellung, Auslegung, Anlage, Anordnung, Antragsteller, berechtigtes …
...104 AktG. § 104 AktG gibt die Möglichkeit der gerichtlichen Bestellung von Mitgliedern bei Unterbesetzung bzw. fehlender Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrates. Da bis zur Rechtskraft einer Entscheidun...
REWIS RS 2021, 8207
24. Juni 2002 II. Zivilsenat
...104 Abs. 2, 112, 120 Abs. 1 und 2; ZPO § 171 Abs. 3a)Faßt die Hauptversammlung über die Entlastung eines Aufsichtsratsmitglie-des in der gesetzlichen oder einer in der Satzung vorgesehenen geringerenF...
REWIS RS 2002, 2679
26. Juni 2018
Verpflichtung zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrats nach Umwandlung in eine SE
...104 AktG antragsbefugt ist. Dann muss aber daraus geschlossen werden, dass das Statusverfahren statthaft ist, weil anderenfalls die Antragsberechtigung des Betriebsrats der SE keinen Sinn machen würde...
REWIS RS 2018, 7167
9. Januar 2024 2. Zivilsenat
Aktiengesellschaft: Gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats bei Boykottverhalten eines Aufsichtsratsmitglieds
...104 Rn. 3; Koch, AktG, 17. Aufl., § 104 Rn. 2; Simons in Hölters/Weber, AktG, 4. Aufl., § 104 Rn. 7; BeckOGKAktG/Spindler, Stand: 01.07.2023, § 104 Rn. 12).11 Die weitere Beteiligte ist...
REWIS RS 2024, 798
13. Oktober 2021
Wahlanfechtung, Aufsichtsrat, Briefwahl, Auszählung per Videoübertragung
...104 AktG die Ersatzbestellung der Aufsichtsratsmitglieder beantragt habe. 16Die Nichtigkeit ergebe sich insbesondere im Hinblick auf die Anordnung der Briefwahl sowie darauf, dass durch die nur Online...
REWIS RS 2021, 1878
26. Juni 2018
...104 AktG antragsbefugt ist. Dann muss aber daraus geschlossen werden, dass das Statusverfahren statthaft ist, weil anderenfalls die Antragsberechtigung des Betriebsrats der SE keinen Sinn machen w&...
REWIS RS 2018, 7206
17. Mai 2017 7. Senat
Wahlanfechtung - Aufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter
...104 AktG zum Mitglied des Aufsichtsrats bestellte Arbeitnehmervertreter, da er nicht gewählt wurde und er deshalb von der Entscheidung des vorliegenden Wahlanfechtungsverfahrens nicht betroffen wird.2...
NJW 2017, 3467REWIS RS 2017, 10760
22. März 2017 4. Kammer
...104 AktG sogenannte Notmitglieder bestellt werden. Gemäß § 22 Abs. 1 MitbestG kann die Wahl eines einzelnen Aufsichtsratsmitgliedes angefochten - und demgemäß auch ihre Nichtigkeit festgestellt - werd...
REWIS RS 2017, 13564
14. Dezember 2017
Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses nach Einberufungsverlangen eines Aktionärs
...104 Abs. 1 AktG zu Mitgliedern des Aufsichtsrats der Beklagten bestellt. Auf Beschwerde hin änderte das Amtsgericht München - Registergericht - im Wege der teilweisen Abhilfe den Beschluss vom 18.7.20...
REWIS RS 2017, 510
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