6. September 2023 8. Senat
Zuweisung eines Grundstücks im Flurbereinigungsverfahren
...100 ZPO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG.
REWIS RS 2023, 6835
27. November 2019 8. Senat
Prozessrechtswidrige Klageabweisung als unzulässig und "zudem" unbegründet
...100 ZPO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2019, 1122
5. Dezember 2019 4. Senat
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz; Gebot der Rücksichtnahme in § 35 bzw. § 34 Abs. 1 …
...100 ZPO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2019, 757
5. Dezember 2019 4. Senat
...100 ZPO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2019, 768
11. Oktober 2022 9. Senat
...100 ZPO. Eine Streitwertfestsetzung ist nicht notwendig, weil sich die Gerichtsgebühr aus Nr. 5400 der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz ergibt.
REWIS RS 2022, 7192
3. Januar 2020 4. Senat
Erneute Auslegung eines Bauleitplanentwurfs bei Änderung (hier: nicht erforderlich)
...100 ZPO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2020, 3764
14. August 2013 9. Senat
Behelfsbrücke der Bundesautobahn B 19 über die Autobahn A 3 bei Würzburg; kein vorläufiger Rechtsschutz …
...100 ZPO.8 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG. Dabei geht der Senat sowohl in Bezug auf den Antrag des Antragstellers zu 1 und den Antrag der Antrags...
REWIS RS 2013, 3460
16. September 2021 7. Senat
Unzulässige Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss Neubau S-Bahnlinie S4 in Hamburg (PFA 1)
...100 ZPO, § 426 Abs. 1 BGB. Die Aufteilung in Vierunddreißigstel erklärt sich wie folgt: Unter Berücksichtigung von Ziffer 34.2 bzw. von Ziffer 34.4 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgeric...
REWIS RS 2021, 2583
16. Januar 2019 4. Senat
Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergienutzung im Flächennutzungsplan; Mindestgröße; Verstoß gegen Vertretungszwang
...1007.81 - (Buchholz 303 § 137 ZPO Nr. 1 = juris Rn. 4 a.E.) steht dem nicht entgegen. Er betrifft die Frage, ob einem Beteiligten aus Gründen des rechtlichen Gehörs auch ohne seinen Anwalt die Teilnah...
REWIS RS 2019, 11455
17. März 2016 7. Senat
Zum Begriff der im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 …
...100 ZPO.
REWIS RS 2016, 14347
21. Dezember 2017 4. Senat
Erlöschen einer ursprünglich bauordnungsrechtlichen Genehmigung, die als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fortgilt
...100 ZPO.
REWIS RS 2017, 175
4. Juli 2019 1. Senat
Rückkehr im Familienverband im Regelfall Grundlage der Rückkehrprognose nach § 60 Abs. 5 AufenthG
...100 ZPO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert von 5 000 € für das Revisionsverfahren ergibt sich aus § 30 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG li...
REWIS RS 2019, 5773
4. Juli 2019 1. Senat
...100 ZPO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert von 5 000 € für das Revisionsverfahren ergibt sich aus § 30 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG li...
REWIS RS 2019, 5768
4. Juli 2019 1. Senat
...100 ZPO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert von 5 000 € für das Revisionsverfahren ergibt sich aus § 30 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG li...
REWIS RS 2019, 5795
14. Juni 2017 4. Senat
Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und Nachverfahren
...1008.07 - juris Rn. 14).25 2. Eine die Revision eröffnende Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist schon nicht in einer den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügend...
REWIS RS 2017, 9564
21. Januar 2020 4. Senat
...1003.07 - juris Rn. 12). Die Nachverfahren dienen nicht dazu, die in den Musterverfahren getroffenen Entscheidungen erneut und umfassend auf den richterlichen Prüfstand zu stellen und einer nachträgli...
REWIS RS 2020, 11897
6. Februar 2020 4. Senat
Anforderungen an die Anhörung vor einem Beschluss im Nachverfahren nach § 93a Abs. 2 Satz …
...1008.07 - juris Rn. 9 und vom 20. Dezember 2016 - 4 B 25.15 - juris Rn. 47). In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass eine Entscheidung im Beschlusswege nach § 93a Abs. 2 ...
REWIS RS 2020, 3765
21. Januar 2016 4. Senat
Planfeststellungsbeschluss für Uckermark-Höchstspannungsleitung rechtswidrig und nicht vollziehbar; Anforderungen an Bekanntmachung; Ergebniskausalität relativer Verfahrensfehler nach § …
...100 Rn. 20 ff. und vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231 Rn. 16 m.w.N. ). Erkenntnisziel ist, ob nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den angen...
REWIS RS 2016, 17349