18. Juni 2007 II. Zivilsenat
...100.000,00 • verpflichtetet haben. Nach Rücknahme der Klage haben die Ne-benintervenienten beantragt, ihre außergerichtlichen Kosten der Beklagten auf-zuerlegen. Das Landgericht hat den Antrag abgewie...
REWIS RS 2007, 3386
8. Oktober 2013 2. Zivilsenat
Aktiengesellschaft: Beeinträchtigung des Teilnahmerechts des anwesenden Aktionärs bei Nichtübertragung der Hauptversammlung in Vor- oder Nebenräume …
...100 ZPO).Streitwert: 100.000 €Bergmann Strohn Reichart Drescher Born
REWIS RS 2013, 2214
15. September 2014 2. Zivilsenat
Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Behandlung der außergerichtlichen Kosten eines Streithelfers nach Verfahrensbeendigung durch Vergleich der Hauptparteien mit …
...100 ZPO anzuwenden seien. Ob der Streithelfer zu 1 seine Kosten erstattet erhalte, sei eigenständig und unabhängig von der unterstützten Hauptpartei nach seinem persönlichen Obsiegen und Unterliegen i...
REWIS RS 2014, 3000
7. Dezember 2009 II. Zivilsenat
...100 ZPO). Streitwert: 100.000,00 • Goette Strohn Reichart Drescher ...
REWIS RS 2009, 250
21. Juni 2005 X. Zivilsenat
...100 ZPO). Gründe:Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgeric...
REWIS RS 2005, 3009
1. Juni 2005 IV. Zivilsenat
...100 ZPO über die Kosten des Ver-fahrens im Verhältnis zum Beklagten zu 7) zu entscheiden. Damit diese Entscheidung zusammen mit der Entscheidung über die Verfahrenskos-ten im Verhältnis zu den zehn an...
REWIS RS 2005, 3351
28. Januar 2009 IV. Zivilsenat
...100 ZPO). Im Übrigen bleibt die Entscheidung auch über die im Ver-- 3 - fahren vor dem Bundesgerichtshof entstandenen au-ßergerichtlichen Kosten dem Berufungsgericht vorbe-halten. Gründe: 1. Das ...
REWIS RS 2009, 5411
15. September 2014 II. Zivilsenat
...100, 69; AktG § 246Beenden die Hauptparteien einen Anfechtungsrechtsstreit (unmittelbar) durch einen Prozessvergleich, der eine Kostenregelung nur für die Hauptparteien enthält, können der beklagten G...
REWIS RS 2014, 2992
27. August 2013 X. Zivilsenat
...100 Druckmaschinen-Temperierungssystem III; Beschluss vom 12. April 2011 XZR 28/09, GRUR 2011, 757 -Nichtigkeitsstreitwert; Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 7. Aufl., §84 Rn. 57 mN). Eine Aufteilu...
REWIS RS 2013, 3228
27. August 2013 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitsklage: Streitwert bei mehreren Klägern - Nichtigkeitsstreitwert II
...100 - Druckmaschinen-Temperierungssystem III; Beschluss vom 12. April 2011 - X ZR 28/09, GRUR 2011, 757 - Nichtigkeitsstreitwert; Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 7. Aufl., § 84 Rn. 57 mN). Eine A...
REWIS RS 2013, 3198
23. April 2012 II. Zivilsenat
...100 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nach Kopfteilen. Bei einer erhebli-chen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit kann aber nach dem Er-messen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werd...
REWIS RS 2012, 7049
14. Januar 2010 Xa- Zivilsenat
...100, 101 Abs. 2, § 269 Abs. 2 Satz 3 ZPO. Für die beim Beitritt auf Klägerseite im Nichtigkeitsverfahren gegebene (zuletzt Sen. Urt. v. 10.9.2009 - Xa ZR 130/07 - Escitalopram, Tz. 85, zur Veröffentli...
REWIS RS 2010, 10443
14. Juni 2010 2. Zivilsenat
Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Kostenerstattungsanspruch des streitgenössischen Nebenintervenienten bei Klagerücknahme im Rahmen eines Vergleichs
...100 ZPO anzuwenden, die den streitgenössischen Nebenintervenienten kostenrechtlich uneingeschränkt einem Streitgenossen der Hauptpartei gleichstellen. Ob ein streitgenössischer Nebenintervenient Ersat...
REWIS RS 2010, 5921
14. Mai 2013 2. Zivilsenat
Erledigung der Hauptsache: Einseitiger Widerruf der Erledigungserklärung
...100 Abs. 1 und 2 ZPO nach Kopfteilen und nicht als Gesamtschuldner. Da die Nebenintervenienten nach § 69 ZPO als Streitgenossen der Hauptpartei gelten, ist für ihre Kostenhaftung ebenfalls § 100 ZPO m...
REWIS RS 2013, 5946
14. Mai 2013 II. Zivilsenat
...100 Abs. 1 und 2 ZPO nach Kopfteilen und nicht als Gesamtschuldner. Da die Nebenintervenienten nach § 69 ZPO als Streitgenossen der Hauptpartei gelten, ist für ihre Kostenhaftung ebenfalls §100 ZPO ma...
REWIS RS 2013, 5926
14. Juni 2010 II. Zivilsenat
...100 ZPO anzuwenden, die den streitgenössischen Nebenintervenienten kostenrechtlich uneingeschränkt einem Streitgenossen der Hauptpartei gleich-stellen. Ob ein streitgenössischer Nebenintervenient Ersa...
REWIS RS 2010, 5928
21. Februar 2012 X. Zivilsenat
...100 ZPO. Gemäß §101 Abs.2 ZPO ist §100 ZPO anzuwenden, denn die Nebenintervenientin gilt als Streitgenossin der Hauptpartei. Die durch die Nebenintervention entstandenen Kosten hat danach gleichfalls ...
REWIS RS 2012, 8969
21. Februar 2012 10. Zivilsenat
Patentrecht: Nichtigkeit eines Patents über die Verarbeitung von Telefonaten mit Prepaid-Karten
...100 ZPO. Gemäß § 101 Abs. 2 ZPO ist § 100 ZPO anzuwenden, denn die Nebenintervenientin gilt als Streitgenossin der Hauptpartei. Die durch die Nebenintervention entstandenen Kosten hat danach gleichfal...
REWIS RS 2012, 8975
8. Oktober 2019 2. Zivilsenat
Erledigung eines aktienrechtlichen Anfechtungsrechtsstreits: Beteiligung von Nebenintervenienten bei Kostenentscheidung
...100, die Klägerin zu 2 34/100, die Beklagte 13/100, der Streithelfer der Klägerin zu 1 12/100 und die Streithelferinnen zu 3 und 4 der Beklagten jeweils 8/100. Die Klägerin zu 1 und der Streithelfer d...
REWIS RS 2019, 2911
10. Oktober 2008 V. Zivilsenat
...100 ZPO. 15 Krüger Klein Stresemann Czub ...
REWIS RS 2008, 1530
30. April 2003 VIII. Zivilsenat
...100/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSVIII ZB 100/02vom30. April 2003in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR: jaZPO § 91 Abs. 1 Satz 1Waren Streitgenossen...
REWIS RS 2003, 3290
15. Juni 2009 II. Zivilsenat
...100 a) Die Ausschlussfrist des § 246 Abs. 4 Satz 2 AktG gilt nicht zu Lasten des auf Sei-ten der beklagten Gesellschaft beitretenden Nebenintervenienten. b) Der im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess...
REWIS RS 2009, 3102
14. Juni 2007 V. Zivilsenat
...100; ZPO § 765a Abs. 1 a) Ist mit einer Zwangsvollstreckung die konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners verbunden, so muss das Vollstreckungsgericht, wenn es zur Abwehr dieser Gefahr ...
REWIS RS 2007, 3436
18. Dezember 2007 X. Zivilsenat
...1002). 5 II. Die Revision der Beklagten zu 1 und 3 hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückweisung der Berufung, soweit mit ihr die Verur-teilung der Beklagten zu 1 und...
REWIS RS 2007, 196
8. November 2022 6. Zivilsenat
Vollstreckungsgegenklage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss: Gesamt- oder Teilgläubigerschaft obsiegender Streitgenossen bezüglich eines Kostenerstattungsanspruchs
...100 Rn. 29; Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 19. Aufl., § 100 Rn. 6 und § 103 Rn. 7a; BeckOK ZPO/Jaspersen, 44. Ed. 1.3.2022, § 100 Rn. 36; Zöller/Herget, ZPO, 34. Aufl., § 100 Rn. 4; Hüßtege in: Thoma...
REWIS RS 2022, 8079MDR 2023, 395-396REWIS RS 2022, 8079