Aktenzeichen 29 W (pat) 521/10

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNZX9VU93T8C83F52

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 21.07.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "Rheinpark-Center" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung - Zulassung der Rechtsbeschwerde   

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Verfahrensgang

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Az. I ZB 83/10
Bundesgerichtshof, I ZB 83/10, 22.06.2011.
Az. 29 W (pat) 521/10
Bundespatentgericht, 29 W (pat) 521/10, 21.07.2010.
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