Aktenzeichen X ZR 84/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2019:200819UXZR84.17.0
RCN:
RCNZRZR3SD4JVRKR27

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 20.08.2019

Patentnichtigkeitssache: Patentfähigkeit einer Datenkommunikation für autonome Fahrzeuge

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Verfahrensgang

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Az. 5 Ni 13/15
Bundespatentgericht, 5 Ni 13/15, 24.07.2017.
Az. X ZR 84/17
Bundesgerichtshof, X ZR 84/17, 20.08.2019.
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