Aktenzeichen I ZB 69/21

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ECLI:
ECLI:DE:BGH:2022:131022BIZB69.21.0
RCN:
RCNZCNF3PVVLLXKYA3

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 09.12.2022

Gegenstandswert bei Streitwertangabe für eidesstattliche Versicherung

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Bundesgerichtshof: Beschluss vom 13.10.2022

Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckung eines Titels auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bei parallel betriebenem Verfahren auf Vollstreckung eines titulierten Auskunftsanspruchs; Verweigerung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

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