Aktenzeichen VII R 16/09

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RCNZ66TZAFEFA24YRQ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesfinanzhof: Urteil vom 11.12.2012

Entstehung der Zollschuld für verspätet abgerechnete Waren des aktiven Veredelungsverkehrs

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Bundesfinanzhof: EuGH-Vorlage vom 30.03.2010

Zollschuldentstehung durch Überschreiten der Frist für die Abrechnung des aktiven Veredelungsverkehrs (Vorlage an den EuGH) - Beendigung des Verfahrens der aktiven Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren - Gefahr der doppelten Zollschuldentstehung bei Fehlmengen - Fehlende Auswirkungen von Pflichtverletzungen auf das in Anspruch genommene Zollverfahren

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