Aktenzeichen I ZB 1/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2017:140617BIZB1.17.0
RCN:
RCNYVBTH2QD4UAXPPU

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 14.06.2017

Kostenfestsetzung: Auslegung einer Kostenregelung zu einem umfassenden, nicht rechtshängige Ansprüche einbeziehenden Prozessvergleich

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Verfahrensgang

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Az. I ZB 1/17
Bundesgerichtshof, I ZB 1/17, 14.06.2017.
Az. 5 W 65/16
OLG Bamberg, 5 W 65/16, 19.12.2016.
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