Aktenzeichen 1 BvR 2631/21

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230213.1bvr263121
RCN:
RCNYP33P6N7TNRCFZU

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 13.02.2023

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde ua gegen Bemessung der Sportwettensteuer gem § 17 Abs 2 S 2 RennwLottG aF - unzureichende Beschwerdebegründung

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Verfahrensgang

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Az. 1 BvR 2631/21
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 2631/21, 13.02.2023.
Az. IX R 30/18
Bundesfinanzhof, IX R 30/18, 07.09.2021.
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