Aktenzeichen X ZR 120/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2022:061222UXZR120.20.0
RCN:
RCNYJUCU7C22SNZ62Q

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 06.12.2022

(Eignung einer Verbindungsleitung zu einer direkten Verbindung mit anderen Bauteilen - Verbindungsleitung)

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Verfahrensgang

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Az. 4 Ni 11/20
Bundespatentgericht, 4 Ni 11/20, 02.12.2020.
Az. X ZR 120/20
Bundesgerichtshof, X ZR 120/20, 06.12.2022.
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