Aktenzeichen X ZR 83/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2023:281123UXZR83.21.0
RCN:
RCNYFKZYLVTMXY93VM

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 28.11.2023

Patentnichtigkeitsverfahren gegen ein Arzneimittelpatent zur Krebsbehandlung: Anforderungen an die Offenbarung eines bestimmten Salzes eines einzelnen Wirkstoffes in einer zur oralen Verabreichung geeigneten Form; Berechtigung zur Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts; gemeinsame Einreichung einer PCT-Anmeldung; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen für eine wirksame Inanspruchnahme der Priorität - Sorafenib-Tosylat

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Verfahrensgang

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Az. 3 Ni 12/20 (EP)verb.m. 3 Ni 13/21 (EP)
Bundespatentgericht, 3 Ni 12/20 (EP)verb.m. 3 Ni 13/21 (EP), 29.09.2021.
Az. X ZR 83/21
Bundesgerichtshof, X ZR 83/21, 28.11.2023.
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