Aktenzeichen 5 Ni 28/10 (EP)

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ECLI:
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RCN:
RCNYEU3Q7E6CVTFL3R

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Urteil vom 25.04.2012

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Wiedergabeschutzverfahren" – zur Anwendbarkeit von § 83 Abs. 4 PatG n. F. bei neuer Hilfsantragstellung des Patentinhabers – Fristversäumnis bei neuem Verteidigungsvorbringen - zur Frage der Erforderlichkeit einer Vertagung – zur Entbehrlichkeit der Vertagung bei Einräumung einer (einseitigen) Schriftsatzfrist

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Verfahrensgang

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Az. X ZR 89/12
Bundesgerichtshof, X ZR 89/12, 28.05.2013.
Az. 5 Ni 28/10 (EP)
Bundespatentgericht, 5 Ni 28/10 (EP), 25.04.2012.
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