Aktenzeichen 2 BvR 1143/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231107.2bvr114321
RCN:
RCNXWZWSMUCZBMJ7Z5

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 07.11.2023

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Besteuerung von Einkünften aus gesetzlicher und privater Rentenversicherung im Jahr 2009 - Existenz eines verfassungsrechtlichen, einzelfallbezogenen Verbots der Doppelbesteuerung von Alterseinkünften kann dahinstehen - Verletzung von Art 6 Abs 1 GG bzw Art 3 Abs 1 GG jedenfalls nicht hinreichend dargelegt

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvR 1143/21
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1143/21, 07.11.2023.
Az. X R 20/19
Bundesfinanzhof, X R 20/19, 19.05.2021.
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