Aktenzeichen 1 W (pat) 36/22

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:031122B1Wpat36.22.0
RCN:
RCNXLJXGJCD928E9A5

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 03.11.2022

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Verfahrensgang

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Az. 1 W (pat) 36/22
Bundespatentgericht, 1 W (pat) 36/22, 03.11.2022.
Az. X ZB 16/22
Bundesgerichtshof, X ZB 16/22, 01.08.2023.
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