Aktenzeichen X ZB 16/22

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2023:010823BXZB16.22.0
RCN:
RCNT27LZJDKUK6MFFD

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 01.08.2023

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Verfahrensgang

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Az. 1 W (pat) 36/22
Bundespatentgericht, 1 W (pat) 36/22, 03.11.2022.
Az. X ZB 16/22
Bundesgerichtshof, X ZB 16/22, 01.08.2023.
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