Aktenzeichen X ZR 27/20

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ECLI:
ECLI:DE:BGH:2022:250122UXZR27.20.0
RCN:
RCNXCWWMM7PNNVQMM4

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 25.01.2022

Nichtigkeitsverfahren gegen ein mit Wirkung für die Bundesrepublik erteiltes Europäisches Patent: Ausführbarkeit einer Erfindung - Kinderrückhaltesystem

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Verfahrensgang

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Az. 5 Ni 15/18 (EP)
Bundespatentgericht, 5 Ni 15/18 (EP), 21.01.2020.
Az. X ZR 27/20
Bundesgerichtshof, X ZR 27/20, 25.01.2022.
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