Aktenzeichen V R 46/09

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RCNWNSAUVNY7ELREV3

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesfinanzhof: Urteil vom 16.09.2010

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat - Dualismus der Korrektursysteme)

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Verfahrensgang

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Az. 1 BvR 1234/11
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1234/11, 06.06.2012.
Az. V R 46/09
Bundesfinanzhof, V R 46/09, 16.09.2010.
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