Aktenzeichen X ZR 115/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2022:131222UXZR115.20.0
RCN:
RCNWHZZMUA7TDS6K82

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 13.12.2022

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Verfahrensgang

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Az. 6 Ni 22/19
Bundespatentgericht, 6 Ni 22/19, 16.09.2020.
Az. X ZR 115/20
Bundesgerichtshof, X ZR 115/20, 13.12.2022.
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