Aktenzeichen X ZR 123/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2023:071123UXZR123.21.0
RCN:
RCNWGDBZ8GFR5SSRUY

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 07.11.2023

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Verfahrensgang

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Az. 6 Ni 42/20 (EP)
Bundespatentgericht, 6 Ni 42/20 (EP), 20.10.2021.
Az. X ZR 123/21
Bundesgerichtshof, X ZR 123/21, 07.11.2023.
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