Aktenzeichen 5 Ni 24/10 (EP)

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RCNW5ZE7JBAH9XP2YF

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Urteil vom 01.08.2012

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Funkkommunikationssystem (europäisches Patent)" – zur wirksamen Inanspruchnahme der Prioritäten von Voranmeldungen

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Verfahrensgang

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Az. X ZR 146/12
Bundesgerichtshof, X ZR 146/12, 11.02.2014.
Az. 5 Ni 24/10 (EP)
Bundespatentgericht, 5 Ni 24/10 (EP), 01.08.2012.
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