Aktenzeichen 5 StR 491/09

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNW2DRNMBNQ4KL35P

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 08.04.2010

Strafverfahren wegen schweren Parteiverrates: Rückwirkungsverbot bei Rechtsprechungsänderung

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvR 1230/10
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1230/10, 16.05.2011.
Az. 5 StR 491/09
Bundesgerichtshof, 5 StR 491/09, 08.04.2010.
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