Aktenzeichen 25 W (pat) 37/12

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNVSH4HMGCCRUPSN9

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 06.03.2013

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Gute Laune Drops (Wort-Bild-Marke)" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags: zum Anfangsdatum der Zehnjahresfrist für die Stellung des Löschungsantrags – Abstellung auf das Eintragungsdatum der konkret angegriffenen Marke - keine Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen im Löschungsverfahren – keine Unterscheidungskraft

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Verfahrensgang

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Az. I ZB 18/13
Bundesgerichtshof, I ZB 18/13, 10.07.2014.
Az. 25 W (pat) 37/12
Bundespatentgericht, 25 W (pat) 37/12, 06.03.2013.
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