Aktenzeichen 4 Ni 14/09 (EU)

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RCNVM6GXLX5RPMSF3K

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Urteil vom 17.02.2010

Patentnichtigkeitsverfahren - "schlauchförmige Hülle zur Isolation von elektromechanischen und/oder elektronischen Bauelementen" - zur Feststellungslast

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Verfahrensgang

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Az. X ZR 62/10
Bundesgerichtshof, X ZR 62/10, 13.09.2011.
Az. 4 Ni 14/09 (EU)
Bundespatentgericht, 4 Ni 14/09 (EU), 17.02.2010.
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