Aktenzeichen X ZR 62/10

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RCN:
RCN9DNDKZ3FTNE48JL

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 13.09.2011

Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit des Gegenstands eines Patentanspruchs

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Verfahrensgang

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Az. X ZR 62/10
Bundesgerichtshof, X ZR 62/10, 13.09.2011.
Az. 4 Ni 14/09 (EU)
Bundespatentgericht, 4 Ni 14/09 (EU), 17.02.2010.
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