Aktenzeichen III ZR 209/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2019:170119UIIIZR209.17.0
RCN:
RCNUXUTA8VSGEU7Y2Q

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 17.01.2019

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen die Umsatzsteuerrichtlinie wegen Nichtbefreiung privater ambulanter Pflegedienste von der Umsatzsteuer; dreijährige Verjährungsfrist; Vorlagepflicht eines letztinstanzlichen Gerichts zur Vorabentscheidung des EuGH

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Verfahrensgang

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Az. III ZR 209/17
Bundesgerichtshof, III ZR 209/17, 17.01.2019.
Az. 9 U 54/15
Oberlandesgericht Hamm, 9 U 54/15, 24.01.2017.
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