Aktenzeichen 1 BvR 1474/12, 1 BvR 670/13, 1 BvR 57/14

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2018:rs20180713.1bvr147412
RCN:
RCNUA3NPKQ5STG9FRA

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 13.07.2018

Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen von Vereinigungsverboten - Anwendung des Art 9 Abs 2 GG nur unter Berücksichtigung des  dem Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - Verbotstatbestände sind eng auszulegen - Berücksichtigung weiterer evtl. berührter Grundrechte  (Meinungsfreiheit, Gleichbehandlung gem Art 3 Abs 3 S 1 GG) geboten - hier: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

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Verfahrensgang

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Az. 1 BvR 1474/12, 1 BvR 670/13, 1 BvR 57/14
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1474/12, 1 BvR 670/13, 1 BvR 57/14, 13.07.2018.
Az. 6 A 2/10
Bundesverwaltungsgericht, 6 A 2/10, 18.04.2012.
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