Aktenzeichen 27 W (pat) 36/13

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RCN:
RCNTVT9Y7EH9Z4E36B

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 31.01.2017

Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Turnschuh (Bildmarke) - BGH weist das Verfahren an das BPatG zurück - Versagung des rechtlichen Gehörs durch das DPMA - Aufhebung des Beschlusses und Zurückverweisung an das DPMA

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 01.07.2014

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Turnschuh (Bildmarke)" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – zum Erfordernis der Begründung des Löschungsantrags

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Verfahrensgang

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Az. 27 W (pat) 36/13
Bundespatentgericht, 27 W (pat) 36/13, 31.01.2017. Bundespatentgericht, 27 W (pat) 36/13, 01.07.2014.
Az. I ZB 87/14
Bundesgerichtshof, I ZB 87/14, 11.02.2016.
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