Aktenzeichen 26 W (pat) 63/14

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ECLI:
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RCN:
RCNTQJRZ6QBTTWERF4

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 28.06.2017

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Standbeutel aus flexibler, metallisch beschichteter Kunststoff– oder Laminatfolie (dreidimensionale Marke)" – Schutzausschließungsgrund - technisch erforderliche Form

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Verfahrensgang

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Az. I ZB 68/17
Bundesgerichtshof, I ZB 68/17, 09.05.2018.
Az. 26 W (pat) 63/14
Bundespatentgericht, 26 W (pat) 63/14, 28.06.2017.
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