Aktenzeichen X ZR 68/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2024:110124UXZR68.21.0
RCN:
RCNTNHXTVM3K4CP3K2

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 11.01.2024

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Verfahrensgang

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Az. 4 Ni 3/21 (EP)
Bundespatentgericht, 4 Ni 3/21 (EP), 26.05.2021.
Az. X ZR 68/21
Bundesgerichtshof, X ZR 68/21, 11.01.2024.
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