Aktenzeichen X ZR 38/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2020:230420UXZR38.18.0
RCN:
RCNT9CY8Z6XYJFZG3K

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 23.04.2020

Patentfähigkeit: Notwendigkeit der Ergänzung eines Merkmals zur Bejahung der Patentfähigkeit nach Hinweis des Gerichts auf Unerheblichkeit des Merkmals - Niederflurschienenfahrzeug

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Verfahrensgang

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Az. X ZR 38/18
Bundesgerichtshof, X ZR 38/18, 23.04.2020.
Az. 1 Ni 3/17 (EP)
Bundespatentgericht, 1 Ni 3/17 (EP), 26.09.2017.
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