Aktenzeichen 2 BvR 900/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190813.2bvr090019
RCN:
RCNT7T3QGUXX3W528C

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 04.02.2020

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Mitteilungspflicht aus § 243 Abs 4 StPO sowie an die Beruhens-Beurteilung bei relativen Revisionsgründen

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Bundesverfassungsgericht: Einstweilige Anordnung vom 13.08.2019

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bei Möglichkeit der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Folgenabwägung

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvR 900/19
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 900/19, 04.02.2020. Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 900/19, 13.08.2019.
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