Aktenzeichen 1 BvR 1657/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170908.1bvr165717
RCN:
RCNSPFGC9EVF76U96G

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 08.09.2017

Nichtannahmebeschluss: § 5 Abs 2 BÄO iVm § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 BÄO als hinreichende, insb hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage für Widerruf der Approbation als Arzt - keine Verletzung der Berufsfreiheit des betroffenen Arztes bei umfassender Einzelfallprüfung und Prüfung etwaiger veränderter Umstände bzgl der Unwürdigkeit - Gegenstandswertfestsetzung für eA-Verfahren

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Bundesverfassungsgericht: Einstweilige Anordnung vom 01.08.2017

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung des Widerrufs der Approbation eines Arztes - Folgenabwägung

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