Aktenzeichen X ZR 29/14

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ECLI:
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RCN:
RCNSE6W7KFFVGS3BTJ

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Bundesgerichtshof: Beschluss vom 25.11.2014

Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Ruhen des Verfahrens bei einfacher Streitgenossenschaft - Ruhen des Verfahrens

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Verfahrensgang

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Az. X ZR 29/14
Bundesgerichtshof, X ZR 29/14, 25.11.2014.
Az. 5 Ni 5/12 (EP)
Bundespatentgericht, 5 Ni 5/12 (EP), 19.11.2013.
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