Aktenzeichen X ZR 36/12

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ECLI:
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RCN:
RCNRYR6ZTHHBV43VSC

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 08.08.2013

Patentnichtigkeitsverfahren: Vorlage von Entgegenhaltungen zur Begründung der erweiterten Klage nach einem Hinweis des Patentgerichts; Zulassung neuer Angriffsmittel im Berufungsrechtszug - Mischerbefestigung

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Verfahrensgang

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Az. X ZR 36/12
Bundesgerichtshof, X ZR 36/12, 08.08.2013.
Az. 4 Ni 13/10 (EU)
Bundespatentgericht, 4 Ni 13/10 (EU), 28.02.2012.
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