Aktenzeichen X ZR 113/13

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RCNQESNZ3X2HVTRJJN

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 08.09.2015

Patentnichtigkeitssache: Berücksichtigung einer älteren nachveröffentlichten europäischen Patentanmeldung bei der Neuheitsprüfung - PALplus

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Verfahrensgang

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Az. X ZR 113/13
Bundesgerichtshof, X ZR 113/13, 08.09.2015.
Az. 5 Ni 19/12 (EP)
Bundespatentgericht, 5 Ni 19/12 (EP), 03.07.2013.
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