Aktenzeichen 1 BvR 838/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20211021.1bvr083819
RCN:
RCNQ3WWL7BHQN6WE5Z

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 21.10.2021

Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - versehentlicher Telefax-Versand der Beschwerdebegründung an BGH statt BVerfG - keine Weiterreichung im ordentlichen Geschäftsgang möglich, da Telefaxversand am Nachmittag des letzten Tags der Frist erfolgte

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Verfahrensgang

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Az. IV ZR 171/18
Bundesgerichtshof, IV ZR 171/18, 09.10.2019.
Az. 1 BvR 838/19
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 838/19, 21.10.2021.
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