Aktenzeichen 2 BvR 2263/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210115.2bvr226320
RCN:
RCNNQJJSZPGBYFRB2V

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 15.01.2021

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Mitwirkung an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers begründet offensichtlich keine Besorgnis der Befangenheit

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvR 2263/20
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 2263/20, 15.01.2021.
Az. 12 T 3862/20
LG München II, 12 T 3862/20, 01.12.2020.
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