Aktenzeichen I ZB 67/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2021:150421BIZB67.20.0
RCN:
RCNMXLY6N3NJKUYSS2

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 15.04.2021

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Verfahrensgang

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Az. I ZB 67/20
Bundesgerichtshof, I ZB 67/20, 15.04.2021.
Az. 28 W (pat) 517/20
Bundespatentgericht, 28 W (pat) 517/20, 22.07.2020.
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