Aktenzeichen 2 BvR 2639/09

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140828.2bvr263909
RCN:
RCNMRP7ACLQENKSJ95

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 28.08.2014

Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH nach Art 267 AEUV - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Anwendung des Art 86 Abs 2 EG / Art 106 Abs 2 AEUV auf abfallrechtlichen Sachverhalt und Absehen von einer Vorlage an den EuGH

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvR 2639/09
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 2639/09, 28.08.2014.
Az. 7 B 26/11
Bundesverwaltungsgericht, 7 B 26/11, 04.07.2011.
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