Aktenzeichen 27 W (pat) 115/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:170120B27Wpat115.16.0
RCN:
RCNMKT9WSJJ5K9DPZD

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 17.01.2020

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Verfahrensgang

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Az. 27 W (pat) 115/16
Bundespatentgericht, 27 W (pat) 115/16, 17.01.2020.
Az. I ZB 6/20
Bundesgerichtshof, I ZB 6/20, 26.11.2020.
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