Aktenzeichen 2 BvR 614/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160919.2bvr061416
RCN:
RCNM7C9DAFW3L6B75L

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 19.09.2016

Nichtannahmebeschluss und Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs - Teilnahme der abgelehnten Richter sowie Entbehrlichkeit einer dienstlichen Stellungnahme bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Befangenheitsantrags

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvR 614/16
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 614/16, 19.09.2016.
Az. 25 W 43/15
Oberlandesgericht Hamm, 25 W 43/15, 23.06.2015.
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